Es stellt sich immer wieder die Frage, woher ist die € 1 Mio., die Landeshauptmann Mag. Franz Voves angeblich aufgrund einer Erpressung des Netzwerkes des Oligarchen Dr. Hohenberg für die € 1 Mio.-Beteiligung für den pensionierten Landesbeamten Hofrat Dr. Josef Marko, „dessen“ Arkansit GesmbH, die an der Anschrift des Mitglieds des Oligarchen-Netzwerkes Univ.Prof. Dr. Romuald Bertl ihren Sitz hat?
Die Grünen schreiben, wie man aus dem Internet erhellen kann, immer wieder Anträge auf Offenlegung, was mit diesen € 500 Mio. geschieht, die einerseits der schwarze Regierungschef und andererseits der rote Regierungschef jede Wahlperiode aus dem Budget an Steuergeldern erhalten und worüber diese keinerlei Nachweise offenlegen, weil sie der Meinung sind, diese nicht offenlegen zu müssen. Der Landesrechnungshof gibt dazu nur Bemerkungen ab, wie: „Keine Ahnung, was mit dem Geld geschieht, aber die zuständige Abteilung 7A sollte effizient handeln“; was immer „effizient“ in diesem Zusammenhang heißt.
Ist dies, wenn Laudeshauptmann Mag. Voves von dort € 1 Mio. weg nimmt und an das Oligarchen-Netzwerk Dr. Hohenberg aufgrund einer Erpressung zahlt, Diebstahl? Ist dies Anstiftung zum Diebstahl?
Diese Bedarfszuweisungen sind Steuergelder, für die der Steuerzahler hart schuften muss und kommen aus den Bundessteuern und haben den offiziellen Zweck, Gemeinden bei Einzelprojekten unter die Arme zu greifen. Wobei dies schön aufgeteilt ist. Der Schwarze ist für die schwarzen Gemeinden zuständig und der Rote ist für die roten Gemeinden und weil es davon zu wenig gibt, auch für die FPÖ und Namenslistengemeinden zuständig.
Was, wer und wie viel bekommt, wird nicht offengelegt; dagegen ist Putin ein geradezu transparenter Demokrat.
Wen immer man damit in Berührung bringt, dass es hier offizielle, schwarze Kassen von Politkern aus dem Budget somit aus direkten Steuergeldern gibt, über die diese Politiker keinen Nachweis erbringen müssen, von der Person kommt immer die Antwort: „Ja, dass die Parteien und Politiker aus illegalen Parteifinanzierungen und sonstigen mafiösen Geschäften schwarze Kassen haben, das ist für uns alle klar.“ Aber dass allein in der Steiermark, das ist in Niederösterreich und den anderen Bundesländern ähnlich, aus dem Budget direkt € 500 Mio. an den roten Regierungsmitglied-Chef und an den schwarzem Regierungsmitglied-Chef fließen, über die diese ohne jede Kontrolle verfügen, das macht alle fassungslos.
Es zeigt aber auch den Zustand unseres Rechtssystems und das Totalversagen der Rechtslehre, konkret der Rechtsprofessoren und Assistenten einerseits und andererseits auch das Totalversagen der Journalisten. Ob das auch ein Versagen der Publizistikinstitute ist, nachdem es dort Institute wie Medienethik etc. gibt, ist eine andere Frage.
Jedenfalls wären die Journalisten dazu verpflichtet, mit einem Trommelfeuer dafür zu sorgen, dass über diesen unfassbare Zustand, der es ermöglicht, dass angeblich ein Landeshauptmann Mag. Voves vom Oligarchen-Netzwerk Hohenberg erpresst wird und dann von diesem Geld, was nichts anderes ist, € 1 Mio. stiehlt und dorthin zahlt, seriös berichtet und dies aufgedeckt wird. Wir haben den Chefredakteuren diverser österreichischer Medien, Tageszeitungen und Magazinen geschrieben. Die Rückantwort erfolgte von der Chefredakteurin „Der Standard“, dass sich darum die Steiermark-Redaktion annehmen wird; so als gebe es diese Praxis in den anderen 8 Bundesländern nicht. Tatsächlich scheint dieses System der Bedarfszuweisung als Basis für schwarze rote und schwarze Politikerkassen überall so zu sein, bei Vorarlberg sei das angeblich anders.
Das erhellt aber auch, warum Spindelegger 500 neue Steuerprüfer braucht; damit Politiker mehr über Bedarfszuweisungen unkontrolliert an Steuergeldern stehlen können.
Maria Stieger
Titelbild: LH Franz Voves empfing heute Vormittag den französischen Botschafter Stéphane Gompertz in der Grazer Burg. © Foto: steiermark.at/Leiß
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