Aus Anlass des Verfahrens gegen Michail Botwinow wegen falscher Zeugenaussage gehen viele davon aus, dass dem Herrn Mag. Rudolf Meixner zu glauben sei, da er keine Gründe für eine Falschaussage habe. Es erhebt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Kenntnis von allen Zeugenaussagen in diesem Zusammenhang haben muss, haben sollte. Aus der Zeugenaussage des Herrn Madecki vom 17.3.2010 ohne Aktenzahl oder unleserlich, siehe die Dia Show, erhellt sich, dass die Human Plasma bzw. ihre Vorläuferin und damit auch Mag. Meixner u.a. bereits seit zumindest 1989 beim Ruderer Martin Kessler Blut Doping betrieben habe. Aus den Zeugenaussagen der Ruderer Christoph Uhl, Wolfgang Sigl, Raphael Hartl und Sebastian Sageder ergibt sich, dass völlig unabhängig von Walter Mayer und keineswegs wie Mag. Meixner aussagt, auf dessen ( Mayer´s ) patriotisches Drängen von der Human Plasma, deren Vorläuferinnen, Mag. Meixner u.a. systematisch Blut Doping betrieben wurde.
Die Aussagen des Herrn Mag. Meixner sind daher in wesentlichen Punkten nicht denkmöglich.
Warum Mag. Meixner den Zeitpunkt 2003 fixieren will, und dazu diese „Geschichten“ aussagt, ist auch für einen juristischen Laien sehr schnell erhellt, da er Steuerhinterziehungen für die Human Plasma, deren Vorgängerinnen, ihn selbst, u.a. nicht zum Thema machen will, da auch die strafbefreiende Selbstanzeige für den Zeitraum ab 2003 rechtsunwirksam wäre und erhebliche Steuernachzahlungen und Steuerstrafen auch für die Zeit von 1989 bis 2003 anfielen.
Das Blut Doping und damit die Schwarzeinnahmen haben nicht mit einem patriotischen Appell des Herrn Walter Mayer begonnen, der erscheint mehr wie sich ebenfalls aus der Kursänderung der Welt Anti Doping Agentur bei der deutschen – Erfurt – Doping Angelegenheit erweist, ein Ablenkungsmanöver zu sein. Die Einnahmen aus dem Doping vor 2003 sind erstaunlicherweise im gesamten Finanzstrafakt Humanplasma – Meixner u.a. kein Thema und die Ertragsangaben über die Dopingeinnahmen auch nach 2003, die zu einer „strafbefreienden“ Selbstanzeige – Bezahlung von Euro 460.000.- führten, entsprechen nicht der internationalen Preisgestaltung und Erträgen des Dopings, wie aus Berichten aus Spanien und Italien allgemein bekannt. Wenn man diese italienischen und spanischen Ergebnisse vergleicht, dann geht es bei der Human Plasma nicht um läppische Euro 460.000.-, sondern um Millionen.
Mag. Meixner hat daher gute Gründe im guten Einvernehmen mit der SoKo Doping ( hoffentlich nicht der Staatsanwaltschaft ) so auszusagen, wie er glaubt, dass dies seiner Sache dienlich ist. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – aufgrund der Involvierung des Ex - Redenschreibers für SPÖ Regierungsmitglieder aus der Ära Klima, Mag. Gerd Millmann, der nunmehr als Journalist gegen das Regierungsmitglied Mag. Norbert Darabos in der Tiroler Tageszeitung schreibt, hat dies jedenfalls eine politische Bedeutung.
In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass auf Grund eines Tricks des seinerzeitigen Finanzministerialbeamten Dr. Plückhahn, der einfach „entfällt“ in die Finanzstrafnovelle schmuggelte, Finanzstrafverfahren in gerichtlicher Zuständigkeit nicht mehr verjähren.
Die zweite Frage, die sich ergibt, ist ob die Staatsanwaltschaft bzw. das Landesgericht Leoben Maßnahmen gem § 78 StPO wegen Verdacht der falschen Zeugenaussage gegen Mag. Meixner einleiten wird.
In diesem Zusammenhang ergibt sich auch aus den Akten, dass die Aussage Mag. Meixner allein schon deshalb nicht stimmen kann, als Stefi Graf und Walter Mayer sich erst Jahre nach 2003 erstmalig trafen.
Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, dass die Vertrauensperson des Ruderers Madecki am 17.3.2010 Herr Mag. Gerd Millmann Redenschreiber etc. der SPÖ Bundesregierungsmitglieder in der Ära Klima war und nunmehr in der Tiroler Tageszeitung Artikel gegen Herrn Bundesminister Mag. Darabos unter dem Motto – Darabos werde mit der NADA ein Entacher Schicksal erleiden – mitverfasst.
Die dritte Frage, die sich aus diesem Sachverhalt ergibt, dürfen Beamte der SoKo Doping insbesondere CI Franz Schwarzenbacher, da er diese Zeugenvernehmung am 17.3.2010 durchgeführt hatte, verschweigen, dass Mag. Meixner Aussagen machte, die zumindest teilweise sich durch die Aktenlage Finanzstrafakt Human Plasma als denkunmöglich und damit unrichtig erweisen.
Ist das Verschweigen des Herrn Mag. Millmann nur ein journalistisch ethisches Problem oder auch ein strafrechtlich bedeutsames Problem?
Die-frau.at hat eine diese Fragen an Frau Staatsanwältin Mag. Mayrgündter – Weinberger, Herrn Rat Mag. Gollner, Richter im Verfahren gegen Michail Botwinow, und Herrn Sektionschef Mag. Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion des Bundesministerium für Justiz, und an alle Nationalratsabgeordnete gerichtet.
Als Diashow sind die folgenden Unterlagen eingefügt:
- Zeugenvernehmung Oliver Raphael Hartl
- Zeugenvernehmung Rudolf Efraim Meixner
- Zeugenvernehmung Wolfgang Ludwig Sigl
- Zeugenvernehmung Stephanie Rica Graf-Zitny
- Zeugenvernehmung Juliusz Madecki
Foto: www.gw.justiz-debakel.com
BS
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